Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung JB-Inflatable B.V., Meppel, Niederlande. Handelsregister (Kamer van Koophandel) 04-072894

1.1 Lieferant: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (besloten vennootschap) JB-Inflatable B.V.

1.2 Kunde: die natürliche oder juristische Person, die ein oder mehrere Schuldverhältnisse mit dem Lieferanten unterhält, auf die die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, sowie derjenige, dem der Lieferant ein Angebot zukommen lässt, auf das die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichermaßen Anwendung finden.

1.3 Parteien: Kunde und Lieferant.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.5 Vertrag: der zwischen dem Kunden und dem Lieferanten zustande gekommene Vertrag, dessen Bestandteil die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und auf den sie Anwendung finden.

1.6 Produkt: alle Sachen, die der Lieferant dem Kunden aufgrund des Vertrags liefert und/oder in einem Angebot oder einer Offerte anbietet.

1.7 Dienstleistungen: alles, was der Lieferant dem Kunden aufgrund des Vertrags liefert und kein Produkt ist, und/oder dem Kunden in einem Angebot oder einer Offerte anbietet.

1.8 Preis: die Gegenleistung in Geld, die der Kunde aufgrund des Vertrags an den Lieferanten zu zahlen hat.

1.9 Website: die vom Lieferanten betriebenen Websites, darunter www.jb-inflatables.nl, www.jb-inflatables.be, www.jb-inflatables.eu, www.jb-inflatables.co.uk, www.jb-inflatables.com, www.huepfburgenwelt.de, www.jb-gonflables.fr, www.jb-hinchables.es, www.jb-gonfiabili.it, www.jb-insuflaveis.pt und www.jb-dmuchance.pl.

2.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Schuldverhältnisse, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Vertrag, wie sie zwischen dem Kunden und dem Lieferanten bestehen und/oder zustande kommen.

2.2 Der Lieferant akzeptiert in keiner Weise die etwaige Anwendbarkeit von gegebenenfalls vom Kunden verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen und weist deren Inhalt ausdrücklich zurück.

2.3 Ausdrücklich im Vertrag genannte Bestimmungen gehen den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, wenn und soweit zwischen diesen Bestimmungen in irgendeinem Maße ein Widerspruch besteht.

2.4 Der Kunde, der einmal mit dem Lieferanten einen Vertrag geschlossen hat, auf den die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden (oder gefunden haben), stimmt bei einem oder mehreren nachfolgenden Verträgen der Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

2.5 Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihrer Art und/oder ihrem Zweck nach auch nach Beendigung des Vertrags Wirkung entfalten sollen, regeln weiterhin die Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien, die sich aus dem Vertrag ergeben und/oder in welchem Maße auch immer mit ihm zusammenhängen.

3.1 Ein vom Lieferanten an den Kunden übersandtes Angebot ist freibleibend und in keiner Weise für den Lieferanten verbindlich, es sei denn, aus dem Inhalt dieses Angebots ergibt sich unzweideutig und ausdrücklich das Gegenteil.

3.2 Ein Angebot des Lieferanten ist drei Werktage nach seiner Abgabe gültig, gerechnet ab dem und einschließlich des auf dem Angebot genannten Datums.

3.3 Hinsichtlich aller im Rahmen eines Angebots an den Kunden übersandten Informationen und/oder Sachen verbleiben die Rechte und/oder das Eigentum beim Lieferanten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, einen oder mehrere Teile dieser Informationen und/oder Sachen in irgendeiner Weise zu verwenden, soweit dies nicht aufgrund des Angebots und/oder des Vertrags gestattet ist.

3.4 Die vom Lieferanten in einem Angebot, im Vertrag und/oder auf der Website genannten Maße, Gewichte, Farben, technischen Daten, Texte, Fotos oder sonstigen ähnlichen Informationen sind ausschließlich beschreibender Art. Der Kunde kann aus diesen Informationen in keiner Weise Rechte ableiten, und Abweichungen des Produkts und/oder der Dienstleistung von diesen Informationen sind zulässig und bedeuten in keiner Weise, dass der Lieferant dadurch seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt, alles es sei denn, die Abweichungen sind bei vernünftiger Betrachtung ihrer Art und/oder ihrem Umfang nach so erheblich, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass der Lieferant mit dieser abweichenden Lieferung seine (Kern-)Verpflichtungen aus dem Vertrag (noch) erfüllt. Dem Kunden steht aufgrund von Abweichungen von den genannten, vom Lieferanten bereitgestellten Informationen kein Recht auf Beanstandung oder sonstiges Recht auf Erfüllung und/oder Schadensersatz zu.

4.1 Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt erst dann und zu dem Zeitpunkt zustande, in dem der Kunde ein Angebot oder eine sonstige Offerte des Lieferanten schriftlich und durch Unterzeichnung angenommen oder auf andere Weise bestätigt hat.

4.2 Abweichend von Art. 4.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt zwischen den Parteien ebenfalls ein Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Lieferant vom Kunden unzweideutig erfahren hat, dass der Kunde ein Angebot oder eine Offerte des Lieferanten annimmt.

4.3 Der Inhalt des Vertrags wird ausschließlich durch die ausdrücklichen und schriftlich oder per E-Mail vereinbarten Bedingungen bestimmt, unter denen der betreffende Vertrag geschlossen wurde, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.4 Ergänzungen, Anpassungen, Zusagen, Wünsche oder sonstige Bedingungen, von denen der Kunde den Standpunkt vertritt, dass sie Bestandteil des Vertrags sind, sind dies ausdrücklich nicht, es sei denn, sie ergeben sich ausdrücklich aus dem Inhalt des Vertrags im Sinne von Art. 4.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

4.5 Der Kunde kann hinsichtlich der Durchführung des Vertrags keine Rechte aus Äußerungen von Mitarbeitern des Lieferanten oder von welchen Dritten auch immer ableiten, wenn diese Mitarbeiter/Dritten nicht rechtsgültig befugt sind, für den oder im Namen des Lieferanten aufzutreten.

4.6 Der Lieferant ist in allen Fällen berechtigt, einen oder mehrere Teile seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag durch Dritte ausführen zu lassen; in diesem Fall bleibt der Lieferant als Vertragspartner des Kunden gegenüber dem Kunden für die Erfüllung der Verbindlichkeiten aus dem Vertrag verantwortlich.

4.7 Wenn und soweit der Lieferant Änderungen an seinem Produkt zur Verbesserung oder deshalb vornimmt, weil dies aufgrund von Gesetzen und/oder Vorschriften verpflichtend ist, ist der Lieferant hierzu stets berechtigt. Der Kunde kann aus dieser Änderung gegenüber dem Lieferanten in keiner Weise Rechte ableiten.

4.8 Der Lieferant behält sich das Recht vor, das Produkt in Teilen zu liefern, sofern dies vernünftigerweise möglich ist. Macht der Lieferant hiervon Gebrauch, führt dies niemals zu einer Haftung des Lieferanten und stellt auch keine (zurechenbare) Pflichtverletzung auf Seiten des Lieferanten dar.

5.1 Das Risiko des Produkts geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem der Kunde das Produkt zur Verfügung gestellt bekommen hat. Dies ist der Fall, wenn der Kunde die tatsächliche Gewalt über das Produkt erlangt hat.

5.2 Abweichend von Art. 5.1 gilt, dass in dem Fall, in dem der Lieferant aufgrund der Bestimmungen des Vertrags für den Transport des Produkts zum und/oder zugunsten des Kunden sorgt, das Risiko des Produkts zu dem Zeitpunkt auf den Kunden übergeht, zu dem der Transport beginnt. Der Kunde ist sich bewusst, dass er in diesem Zusammenhang für eine ausreichende Versicherung des Produkts zu sorgen hat.

5.3 Der Lieferant hat eine übliche Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Möchte der Kunde erfahren, wie weit die Deckung dieser Versicherung reicht, kann er sich an den Lieferanten wenden. In dieser Betriebshaftpflichtversicherung ist nicht notwendigerweise jedes Risiko eines Schadens infolge der Nutzung des Produkts gedeckt. Der Kunde ist ab dem Zeitpunkt, zu dem er das Risiko des Produkts trägt und/oder das Produkt in seinem Besitz hat (aufgrund des Vertrags oder anderweitig), selbst verpflichtet, für eine ausreichende Versicherung gegen das Risiko eines vom Kunden oder von Dritten erlittenen Schadens infolge der Nutzung des Produkts zu sorgen, unabhängig davon, ob es sich um Sachschaden, Personenschaden, Folgeschaden, Betriebsschaden oder welchen Schaden auch immer handelt.

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, das gelieferte Produkt bei Erhalt und spätestens innerhalb von 24 Stunden danach in jeder Hinsicht auf etwaige Mängel am Produkt oder sonstige Mängel zu prüfen, die zu irgendeinem Zeitpunkt für den Kunden Anlass sein (können), den Standpunkt zu vertreten, dass der Lieferant seine Verpflichtungen nicht erfüllt; unterbleibt dies, erlischt jedes dem Kunden gegebenenfalls gegenüber dem Lieferanten aufgrund eines etwaigen Mangels zustehende Recht.

6.2 Der Lieferant haftet niemals für Mängel am Produkt, die er nicht kannte und/oder nicht hätte kennen müssen.

6.3 Unbeschadet der in den übrigen Absätzen dieses Artikels vereinbarten Verpflichtungen des Kunden erlöschen alle Ansprüche des Kunden, welcher Art und/oder welchen Umfangs auch immer, die mit einem behaupteten Mangel zusammenhängen und/oder dessen Folge sind, in jedem Fall nach Ablauf einer Frist von sieben Tagen nach Entstehen des Mangels, wenn der Kunde sich nicht innerhalb dieser Frist wegen des behaupteten Mangels schriftlich mit einer klaren Beschreibung des behaupteten Mangels beim Lieferanten gemeldet hat.

6.4 Geringfügige und/oder unvermeidbare Abweichungen des Produkts stellen niemals einen Grund für eine Beanstandung dar.

6.5 Wenn und soweit der Kunde zu Recht beanstandet und der Kunde es nicht versäumt hat, die Bestimmungen der Art. 6.1, 6.3 und/oder 6.4 einzuhalten, ist der Lieferant nach seiner Wahl berechtigt, entweder nachträglich für die Erfüllung zu sorgen oder dem Kunden einen Teil des Preises gutzuschreiben, der vernünftigerweise dem Teil des Vertrags entspricht, auf den sich die Beanstandung bezieht, unbeschadet der sonstigen dem Lieferanten zustehenden Rechte.

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, den vereinbarten Preis auf die vereinbarte und auf der Rechnung angegebene Weise zu zahlen, wobei auf jedes Recht auf Rabatt, Aufrechnung, Zurückbehaltung oder ein sonstiges Recht auf nicht vollständige und/oder nicht fristgerechte Zahlung verzichtet wird.

7.2 Eine schuldbefreiende Zahlung durch den Kunden liegt erst zu dem Zeitpunkt vor, zu dem der Lieferant die betreffende Zahlung auf die von ihm angegebene Weise erhalten hat.

7.3 Der Lieferant wendet eine feste Zahlungsfrist von vierzehn Tagen an oder eine andere Frist, sofern diese auf der Rechnung angegeben ist.

7.4 Leistet der Kunde keine Zahlung im Sinne von Art. 7.1 / 7.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, befindet sich der Kunde infolgedessen von Rechts wegen in Verzug, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung durch den Lieferanten erforderlich ist.

7.5 Der Preis versteht sich stets ohne Mehrwertsteuer, von Behörden oder anderweitig auferlegte Abgaben, Einfuhrzölle, sonstige Steuern, Auftragskosten, Verpackungskosten und/oder Kosten für Be- und Entladung und Versand oder welche ähnlichen (externen) Kostenfaktoren auch immer.

7.6 Jede Erhöhung der den Preis beeinflussenden Kosten(faktoren) des Lieferanten berechtigt den Lieferanten, diese Erhöhung dem Kunden in Rechnung zu stellen, wie beispielsweise die Erhöhung von Steuern/Abgaben, (Fracht-)Tarifen, Materialkosten usw. Ausschließlich in dem Fall, dass dies innerhalb von zwei Monaten nach Zustandekommen des Vertrags geschieht und die Kostenerhöhung mehr als 5 % des Preises beträgt, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag aufzulösen.

7.7 Bei nicht vollständiger und/oder nicht fristgerechter Zahlung schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat, berechnet auf den gesamten ausstehenden Betrag, wobei ein Teil eines Monats als ganzer Monat gilt, alles unbeschadet des Rechts des Lieferanten, seinen Schaden beim Kunden geltend zu machen, wenn und soweit dieser Schaden die vorgenannten 1,5 % pro Monat übersteigt.

7.8 Neben den Bestimmungen des Art. 7.7 ist der Kunde verpflichtet, dem Lieferanten alle außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten zu erstatten, die der Lieferant vernünftigerweise im Zusammenhang mit dem Einzug des ausstehenden Betrags aufwendet. Wenn und soweit in einem gerichtlichen Verfahren das Gericht dem Lieferanten ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels nicht die vollständigen von ihm aufgewendeten Prozesskosten (einschließlich seiner vollständigen Anwaltskosten) zuspricht, bedeutet dies nicht, dass dem Lieferanten nicht ein aufgrund der Bestimmungen dieses Artikels gesondertes und vom Kunden im Voraus gebilligtes Recht auf Erstattung dieser vollständigen Kosten zusteht; in diesem Fall ist der Lieferant weiterhin berechtigt, diese vollständigen Kosten vom Kunden zu fordern.

7.9 Wenn und soweit der Kunde aus welchem Grund auch immer nicht alles zahlt, was er aufgrund des Vertrags dem Lieferanten schuldet, ist der Kunde verpflichtet, auf erstes Verlangen des Lieferanten zur Zufriedenheit des Lieferanten Sicherheit für die Erfüllung dessen zu leisten, was der Kunde dem Lieferanten schuldet.

7.10 Der Kunde stellt den Lieferanten von allen Schäden frei, die der Lieferant infolge von im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung und allem, was damit zusammenhängt, vom Kunden fehlerhaft gelieferten und/oder fehlenden Informationen erleidet, sowie von Schäden, die die Folge der Nichteinhaltung von behördlich oder anderweitig auferlegten (Verwaltungs-)Pflichten durch den Kunden sind, alles im weitesten Sinne des Wortes.

8.1 Der Kunde akzeptiert, dass die Nutzung des Produkts Risiken mit sich bringen kann. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, das Produkt auf die vom Lieferanten angegebene und vorgeschriebene Weise zu nutzen. Der Kunde ist stets verpflichtet, jede Anweisung des Lieferanten strikt zu befolgen, insbesondere die schriftlichen Anweisungen, die der Lieferant dem Kunden als Anlage oder anderweitig zur Verfügung gestellt hat. Wird das Produkt nicht auf die vorgeschriebene Weise genutzt, erlischt jedes Recht des Kunden auf Ersatz welchen Schadens auch immer.

9.1 Das Eigentum an einem vom Kunden gekauften Produkt geht erst dann auf den Kunden über, wenn der Kunde die vollständige Zahlung an den Lieferanten geleistet hat.

9.2 Bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auf den Kunden ist der Kunde, sofern ihm das Produkt bereits zur Verfügung gestellt wurde, verpflichtet, das Produkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Verwahrers zu behandeln.

9.3 Solange das Eigentum am Produkt noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, ist der Lieferant stets berechtigt, das Produkt zurückzunehmen, unabhängig vom Grund hierfür. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang auf erstes Verlangen des Lieferanten verpflichtet, das Produkt zurückzugeben.

9.4 Ist das Eigentum am Produkt noch nicht auf den Kunden übergegangen und wurde in Bezug auf den Kunden ein Insolvenzantrag gestellt, ist der Kunde verpflichtet, dies dem Lieferanten innerhalb von 12 Stunden nach Bekanntwerden dieses Antrags schriftlich, per Einschreiben, mitzuteilen. Der Lieferant ist in diesem Fall berechtigt, das Produkt unverzüglich zurückzunehmen und den Vertrag diesbezüglich mit sofortiger Wirkung zu beenden, alles ohne dass dem Kunden infolgedessen ein Recht auf Schadensersatz oder ein sonstiges Recht auf Erfüllung zusteht.

9.5 Im Fall der Insolvenz des Kunden, oder wenn dem Kunden ein Zahlungsaufschub (surseance van betaling) gewährt wurde, oder wenn auf ihn das niederländische Gesetz zur Schuldensanierung natürlicher Personen (Wet schuldsanering natuurlijke personen) für anwendbar erklärt wurde, und sofern das Eigentum am Produkt noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, ist der Lieferant berechtigt, das Produkt unverzüglich zurückzunehmen und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Der Lieferant haftet in diesem Fall in keiner Weise für welchen Schaden auch immer.

10.1 Alle vom Lieferanten angegebenen Lieferfristen gelten annähernd, es sei denn, zwischen dem Kunden und dem Lieferanten ist ausdrücklich vereinbart, dass eine Lieferfrist ausdrücklich verbindlich ist.

10.2 Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst, nachdem der Kunde dem Lieferanten alle zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt hat und/oder nachdem der Lieferant alle zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Voraussetzungen als erfüllt festgestellt hat, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die erforderlichen Genehmigungen, bereitgestellten Materialien, Daten, Unterlagen und dergleichen.

10.3 Die Lieferung erfolgt ausschließlich, nachdem der vollständige Kaufpreis vom Kunden gezahlt wurde, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Lieferfrist beginnt erst nach Eingang der vereinbarten Anzahlung und aller sonstigen vereinbarten Zahlungsverpflichtungen.

10.4 Der Kunde verzichtet auf jedes Recht auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Überschreitung einer Lieferfrist durch den Lieferanten.

10.5 Lieferfristen sind niemals Fixfristen. Ein Verzug auf Seiten des Lieferanten infolge einer vom Kunden behaupteten Überschreitung einer Lieferfrist tritt erst ein, nachdem der Kunde den Lieferanten per Einschreiben oder durch Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher in Verzug gesetzt und dem Lieferanten dabei eine Frist von mindestens zwei Wochen zur nachträglichen Erfüllung gesetzt hat.

10.6 Wenn und soweit die Lieferung des Produkts durch den Lieferanten an den und/oder zugunsten des Kunden in irgendeinem Maße und/oder aus welchem Grund auch immer durch ein Handeln und/oder Unterlassen (im Risikobereich) des Kunden verhindert und/oder verzögert wird, haftet der Kunde für jeden Schaden (Lagerung/Verwahrung/Transport und/oder sonstiges), den der Lieferant infolgedessen erleidet.

11.1 Jede Haftung des Lieferanten ist beschränkt auf die Haftung für unmittelbare Sachschäden, die vom Versicherer des Lieferanten gedeckt sind und die Folge eines nachweisbaren Mangels am Produkt oder von Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten sind.

11.2 In allen Fällen ist die Haftung des Lieferanten für Schäden infolge des Handelns und/oder Unterlassens von Erfüllungsgehilfen des Lieferanten ausgeschlossen.

11.3 In den Fällen, in denen der Versicherer des Lieferanten für einen vom Lieferanten geforderten Schaden keine Deckung gewährt und der Lieferant durch ein Gericht oder anderweitig dennoch zum Ersatz dieses Schadens verurteilt wird, beschränkt sich diese Schadensersatzverpflichtung stets auf den Betrag, der dem Preis entspricht, den der Kunde dem Lieferanten aufgrund des Vertrags zu zahlen hatte/hat, dessen Durchführung / dessen Produkt zu dem betreffenden Schaden geführt hat.

11.4 Jedes Recht des Kunden auf Schadensersatz erlischt, wenn der Kunde sich nicht an die Bestimmungen des Vertrags / der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / die Anweisungen des Lieferanten (einschließlich der in Art. 13.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Informationen) hinsichtlich der Nutzung des Produkts gehalten hat und anzunehmen ist, dass dieses Versäumnis ganz oder teilweise die Ursache für das Entstehen des Schadens war.

11.5 Jede Haftung und/oder jedes Recht des Kunden auf Schadensersatz erlischt nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten, nachdem das schadensverursachende Ereignis eingetreten ist, wenn der Kunde sich in dieser Frist nicht wegen dieses Schadens an den Lieferanten gewandt hat.

11.6 Der Kunde stellt den Lieferanten von jeder Haftung für Schäden frei, die Dritte erleiden und die durch das Produkt verursacht wurden und/oder mit ihm zusammenhängen. Wenn und soweit ein oder mehrere Dritte den Lieferanten wegen dieses Schadens (gerichtlich) haftbar machen, ist der Kunde diesbezüglich und auf erstes Verlangen des Lieferanten verpflichtet, zur Zufriedenheit des Lieferanten Sicherheit zu leisten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Stellung einer Bankgarantie.

12.1 Der Lieferant tut sein Äußerstes, um zu verhindern, dass das Produkt in irgendeiner Weise ein Recht des geistigen Eigentums Dritter verletzt. Der Lieferant haftet jedoch niemals für Schäden, welcher Art und/oder welchen Umfangs auch immer, die Dritte beim Kunden geltend machen infolge und/oder im Zusammenhang mit der Behauptung, dass der Kunde als derjenige, der die Gewalt über das Produkt ausübt, Rechte dieses Dritten verletzt.

12.2 Der Lieferant überträgt dem Kunden keinerlei mit dem Produkt zusammenhängende Rechte des geistigen Eigentums. Die Lieferung des Produkts dient ausschließlich dazu, dem Kunden ein Nutzungsrecht am Produkt selbst zu verschaffen. Der Kunde steht dafür ein, dass die Rechte des geistigen Eigentums des Lieferanten am Produkt oder im Zusammenhang mit dem Produkt stets respektiert werden.

12.3 Wenn und soweit zwischen dem Kunden und dem Lieferanten ein Vertrag besteht, aufgrund dessen der Lieferant verpflichtet ist, dem Kunden ein spezifisches Produkt zu liefern (Maßanfertigung), steht der Kunde dafür ein, dass die gewünschten Eigenschaften des Produkts in keiner Weise Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen. Der Kunde stellt den Lieferanten von jeder diesbezüglichen Haftung frei.

13.1 Der Lieferant gewährt (unbeschadet der Bestimmungen der Art. 13.2 bis 13.5) eine Garantie auf Material- und/oder Fabrikationsfehler des Produkts für die Dauer von einem Jahr nach Lieferung des Produkts an den Kunden.

13.2 Jedes Recht auf Garantie erlischt, wenn der Kunde das Produkt unsachgemäß und/oder unsorgfältig genutzt hat und/oder wenn der Kunde das Produkt nicht so genutzt hat, wie in den Unterlagen/Informationen angegeben, die der Lieferant dem Kunden (bei Lieferung oder anderweitig) zur Verfügung gestellt hat, wozu ausdrücklich die auf der Website abrufbaren Informationen gehören.

13.3 Jedes Recht auf Garantie erlischt ferner, wenn Mängel infolge üblicher Abnutzung sowie infolge der Beteiligung vom Kunden eingeschalteter Dritter an der Installation, der Wartung, der Reparatur oder welcher sonstigen Befassung Dritter mit dem Produkt auch immer auftreten.

13.4 Die Garantie, die der Lieferant auf ein Produkt gewährt, das nicht (vollständig) vom Lieferanten hergestellt wurde, ist in allen Fällen auf diejenige Garantie beschränkt, die der/die betreffende(n) Dritthersteller dem Lieferanten gewährt/gewähren.

13.5 Jedes Recht des Kunden auf Garantie erlischt, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtung(en) gegenüber dem Lieferanten nicht vollständig erfüllt hat.

13.6 Ist der Lieferant verpflichtet, einen Garantieanspruch des Kunden anzuerkennen, hat der Lieferant die Wahl, entweder den Mangel zu reparieren oder dem Kunden (einen Teil) des Preises gutzuschreiben, der vernünftigerweise dem Umfang des Mangels entspricht, alles unbeschadet der sonstigen Rechte des Lieferanten.

13.7 Garantierechte gelten stets „ab Werk“ (ex works) in der Werkstatt des Lieferanten in Meppel, Niederlande.

13.8 Im Fall eines Garantieanspruchs des Kunden hat der Kunde selbst für die Anlieferung und das erneute Abholen des betreffenden Produkts bei der Werkstatt des Lieferanten in Meppel, Niederlande, zu sorgen. Etwaige Versandkosten sind vom Kunden selbst zu tragen.

13.9 Abweichend von Artikel 13.1 gewährt der Lieferant 4 Jahre zusätzliche Garantie auf Fabrikationsfehler der Nähte bei neuen Hüpfburgen, Hindernisbahnen und Rutschen, sofern der Kunde die Produkte saisonal und unter Beachtung von Artikel 13.2 nutzt. Von dieser zusätzlichen Garantie ausgeschlossen sind Unternehmen und Einrichtungen, die die Produkte (nahezu) täglich nutzen, wie beispielsweise Indoor-Spielparks.

14.1 Wenn und soweit eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Nichtigerklärung, Anfechtbarkeit, Unverbindlicherklärung oder anderweitig ihre Wirkung verliert, wird das, was durch diese Bestimmung geregelt wurde, von den Parteien so weit wie möglich im Geiste der betreffenden Bestimmung gelöst.

14.2 Die Überschriften über den Artikeln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben ausschließlich eine beschreibende Funktion.

14.3 Soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln enthalten, die sich auf die Lieferung eines Produkts beziehen, gelten diese Klauseln, wenn und soweit möglich, gleichermaßen, wenn der Lieferant aufgrund des Vertrags eine oder mehrere Dienstleistungen an den Kunden erbringt.

14.4 Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben und/oder mit ihm zusammenhängen, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht und werden unter Ausschluss anderer Gerichte der Rechtbank Noord-Nederland, Standort Zwolle, vorgelegt.

15.1 Dieser Artikel gilt ausschließlich, wenn der Kunde ein Verbraucher ist: eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt. Bei Widersprüchen zwischen diesem Artikel und den übrigen Artikeln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht dieser Artikel vor. Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zwingendem Verbraucherrecht widersprechen, gelten nicht gegenüber dem Verbraucher; in diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung.

15.2 Preise. Abweichend von Artikel 7.5 verstehen sich die Verbrauchern angezeigten Preise einschließlich Mehrwertsteuer. Etwaige Versand- und Lieferkosten werden vor Abschluss des Vertrags gesondert angegeben.

15.3 Zustandekommen. Abweichend von Artikel 4 kommt der Vertrag mit einem Verbraucher zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher die Bestellung über die Website aufgegeben und der Lieferant deren Eingang per E-Mail bestätigt hat.

15.4 Widerrufsrecht. Der Verbraucher kann einen über die Website geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag widerrufen, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat. Wird eine Bestellung in mehreren Sendungen geliefert, beginnt die Frist am Tag des Erhalts der letzten Sendung.

15.5 Ausübung. Der Verbraucher übt das Widerrufsrecht aus, indem er innerhalb der Frist nach Artikel 15.4 eine eindeutige Erklärung an kontakt@huepfburgenwelt.de sendet, wahlweise unter Verwendung des Musterformulars in der Anlage zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verbraucher sendet das Produkt innerhalb von 14 Tagen nach dieser Erklärung zurück. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher. Da die Produkte aufgrund ihrer Abmessungen und ihres Gewichts in der Regel nicht mit normaler Post zurückgesandt werden können, gibt der Lieferant die geschätzten Kosten der Rücksendung vor Abschluss des Vertrags auf der Website an.

15.6 Umgang mit dem Produkt. Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts notwendig ist.

15.7 Rückzahlung. Der Lieferant zahlt alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen, einschließlich der ursprünglichen Lieferkosten bis zur Höhe der günstigsten vom Lieferanten angebotenen Standardlieferung, innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag zurück, an dem der Lieferant die Widerrufserklärung erhalten hat. Der Lieferant kann die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat. Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einem anderen Zahlungsmittel zu.

15.8 Ausschluss des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden oder eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten sind, wie Maßanfertigungen und Produkte mit einem vom Verbraucher angegebenen Aufdruck. Der Lieferant weist auf diesen Ausschluss vor Abschluss des Vertrags beim betreffenden Produkt hin.

15.9 Vertragsmäßigkeit und Beanstandungen. Abweichend von den Artikeln 3.4, 6 und 13 hat der Verbraucher Anspruch auf ein Produkt, das dem Vertrag entspricht. Der Verbraucher meldet einen Mangel innerhalb angemessener Zeit nach seiner Entdeckung beim Lieferanten; eine Meldung innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung ist in jedem Fall rechtzeitig. Die Nachbesserung oder der Ersatz bei einem Mangel, der unter die gesetzliche Vertragsmäßigkeit fällt, erfolgt für den Verbraucher kostenlos, einschließlich der Versandkosten; die Artikel 13.7 und 13.8 gelten in diesem Fall nicht. Die vom Lieferanten gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers unberührt.

15.10 Zahlung. Der Verbraucher zahlt bei Aufgabe der Bestellung über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bleibt die Zahlung aus, sendet der Lieferant zunächst eine schriftliche Mahnung mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen. Nach deren Ablauf schuldet der Verbraucher, abweichend von den Artikeln 7.7 und 7.8, die gesetzlichen Zinsen sowie eine Vergütung für außergerichtliche Inkassokosten gemäß dem niederländischen Beschluss über die Vergütung außergerichtlicher Inkassokosten (Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten).

15.11 Lieferung und Risiko. Abweichend von den Artikeln 5.2 und 10 liefert der Lieferant an den Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Vertrags, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart ist. Das Risiko des Produkts geht zu dem Zeitpunkt auf den Verbraucher über, zu dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter das Produkt erhalten hat. Wird die Lieferfrist überschritten, kann der Verbraucher dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist setzen und, falls die Lieferung auch dann ausbleibt, den Vertrag auflösen.

15.12 Haftung. Die Beschränkungen in den Artikeln 3.4, 8.1, 10.4, 11 und 12.1 gelten gegenüber dem Verbraucher nur, soweit das Gesetz dies zulässt. Der Lieferant schließt seine Haftung in keinem Fall aus für Schäden, die die Folge von Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit des Lieferanten oder seiner Führungskräfte sind, noch für Tod oder Körperverletzung.

15.13 Fristen. Die in den Artikeln 6.1, 6.3, 9.4 und 11.5 genannten Fristen gelten nicht gegenüber dem Verbraucher.

15.14 Beanstandungen und Streitigkeiten. Der Verbraucher kann eine Beanstandung über kontakt@huepfburgenwelt.de einreichen. Der Lieferant antwortet innerhalb von 14 Tagen nach Eingang inhaltlich auf die Beanstandung. Abweichend von Artikel 14.4 kann der Verbraucher, nachdem der Lieferant sich schriftlich auf Artikel 14.4 berufen hat, innerhalb eines Monats die Beilegung der Streitigkeit durch das nach dem Gesetz zuständige Gericht wählen.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie können es auch per E-Mail an kontakt@huepfburgenwelt.de senden. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht verpflichtend; jede andere eindeutige Erklärung genügt ebenfalls.

An: JB-Inflatable B.V., Ampère 10, 7942 DD Meppel, Niederlande, kontakt@huepfburgenwelt.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): ..........

Bestellt am (*)/erhalten am (*): ..........

Bestellnummer: ..........

Name des/der Verbraucher(s): ..........

Anschrift des/der Verbraucher(s): ..........

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ..........

Datum: ..........

(*) Unzutreffendes streichen.